Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschussess Nürburgring

"Union
sieht mächtigen Rückenwind für ihre Politik" ist in "Blick aktuell" die
Geschichte von einem Besuch der CDU-Fraktionsvorsitzenden im
Verlagshaus überschrieben. Julia Klöckner scheint zu sehen, was für
andere bestenfall zu fühlen ist.


Politiker kann man - ganz allgemein
betrachtet - den "Plaudertaschen" zurechnen. Sie sprechen viel und
sagen wenig. Jedenfalls sind Zusagen, Versprechungen selten. Und wenn
welche gemacht werden, kann man sich nicht darauf verlassen. Denken wir
doch an die "Versprechungen" regionaler CDU-Herren wie Landrat Dr.
Pföhler oder Verbandsbürgermeister Herrn Romes. Beides CDU-Mitglieder.
Was sie nicht hinderte, CDU-Freunde - wenn man es rückblickend
betrachtet - "auf den Arm zu nehmen indem man das SPD-Projekt
"Nürburgring 2009" fordernd unterstützte. Und auch vor Drohungen nicht
zurück schreckte. Der (CDU-)Bürgermeister von Nürburg hat da zu
unterschiedlichen Gelegenheiten schon klare Aussagen gemacht. Und jetzt
zieht Julia Klöckner "plaudernd" durchs Land. Eigentlich könnte eine -
von der Zahl der Landtagsabgeordneten her - so starke Opposition schon
etwas bewegen. In Sachen "Nürburgring 2009" zum Beispiel. Aber es wird
nur vorsichtig taktiert. - Was ich an einem Beispiel gerne
verdeutlichen möchte.



Der Nürburgring-Untersuchungsausschuss



11-08-18/05 – Der Ausschuss war der
alten Regierungsmannschaft offensichtlich ein Mittel zum Zeitgewinn. Da
wurde an der Oberfläche kräftig gestritten - aber auf Zeit gespielt.
Weil das eigentlich im Interesse aller war. Aller Politiker. Der
Untersuchungsausschuss tagte mehr als 30mal. Das bedeutendste Ereignis
war rückblickend wohl der tragische Tod eines der vorgeladenen Zeugen:
Rainer Mertel, Ex-Geschäftsführer der Nürburgring GmbH starb nach einem
Herzversagen im Zeugenzimmer des Mainzer Landtags.
Natürlich
hat das niemand gewollt. Aber der Ärger um das vor dem Ausschuss
Erlebte war wohl so stark und Rainer Mertel am Thema Nürburgring so
emotional beteiligt, dass er die Vernehmung nicht überlebt hat.

Ich
kann das verstehen, weil ich noch wenige Tage vorher lange mit Rainer
Mertel telefoniert habe. Er war bei seiner Tochter in
Süddeutschland, hatte den Vernehmungstermin in Mainz schon verlegen
lassen, weil er bei der Geburt eines Enkelkindes bei seiner Tochter
sein wollte. Rainer Mertel war zwar - wie selbst seine Frau meinte .
"ein harter Hund", aber nur an der Oberfläche. Er hatte nicht nur am
Nürburgring gearbeitet, sondern im Laufe seiner Zeit dort, auch eine
Beziehung zur Rennstrecke, zur Nordschleife, zum Renngeschäft
entwickelt. Auch Mertel hat "Visionen" gehabt, war aber Realist genug,
sie  niemals mit Gewalt durchzusetzen. Mertel hatte den
Aufsichtsrat vor Kafitz gewarnt.

Aber eine Zugehörigkeit zur
richtigen Partei in der richtigen Zeit war hier oben am Ring immer
wichtiger als Können. Der Nürburgring und seine Nürburgring GmbH waren
immer schon Abstellplätze für an anderer Stelle Gefährdete. Mertel war
so an den Ring gekommen, Kafitz war bei seiner Einstellung praktisch
schon arbeitslos. Aber er hatte das richtige Parteibuch, die richtigen
Parteifreunde.

Und so bot er dann seinen Freunden im richtigen
Moment eine Basis für ein "Leuchtturmprojekt". Und man ging es an. Und
setzte es gegen alle Widerstände - die man auch niemals ernst genommen
hat - durch. Da hatte dann der so genannte Untersuchungsausschuss nur
noch Alibi-Funktion. Und er hat durchgehalten. Er ist exakt nach den
bestehenden Regeln mit der Konstituierung des neuen Landtages am 18.
Mai 2011 aufgelöst worden, hat seine Arbeit eingestellt. Es wurde kein
Abschlussbericht erstellt.

In mehr als 30 Sitzungen des
Untersuchungsausschusses gab es Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen.
Und einen Toten! - Aber kein wirkliches Ergebnis, keinen
Abschlussbericht. - Was wird nun aus der Ansammlung von Unterlagen,
Akten, Ordnern.

Ich habe beim Präsidenten des Landtages angefragt und  - nach Erinnerung - dann schließlich folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Hahne,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Präsident Mertes hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.


 Die Akten, die in der Landtagsverwaltung im
Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses 15/2
„Nürburgring“, angelegt wurden, werden nach Abschluss des
Untersuchungsverfahrens nicht vernichtet. Vielmehr werden sie in das
Landtagsarchiv
übernommen.


Soweit es um Akten von Behörden oder privaten
Stellen geht, werden die Aktenstücke an diese zurückgegeben. Es liegt
dann in der Verantwortung dieser Stellen, was sie mit den Akten tun.


Mit freundlichen Grüßen


 Dr. Paul Glauben




Landtag Rheinland - PfalzMinisterialdirigentDr. Paul J. Glauben Leiter Abteilung IIWissenschaftliche Dienste

Wenn
man diese Antwort genau liest und überlegt, was das in der Praxis
bedeutet, so wird einem klar, dass die Arbeit des
"Untersuchungsausschusses 15/2 'Nürburgring'" "für die Katz war". Wenn
man nämlich die Akten zerlegt hat - wie es in der E-mail angedeutet
wird - dann ist der Rest, der dann Eingang ins Archiv findet,
eigentlich nur noch Material zum Schreddern. Alle Zusammenhänge, die
mal mit großem Aufwand hergestellt wurden, haben sich aufgelöst. Im
wahrsten Sinnde des Worte.

Und es wird auch keinen neuen Untersuchungsausschuss mehr geben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Und der ist so:

Eine
Privatperson kann nicht das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in
einer bestimmten Sache beim Landtag verlangen. Dazu ist eine klare
Willenserklärung von mindestens 18 Abgeordneten notwendig. Nun verfügt
die jetzt in der Opposition befindliche CDU in Mainz aber über 41
Abgeordnetensitze. - Also eigentlich kein Problem. - Nur die CDU will
nicht. Wie aus der Fraktion zu hören, Angst, dass sie dann von der
Presse als Unruhestifter hingestellt wird. Denn der Nürburgring braucht
im Moment eigentlich nur eins (sagt man bei der CDU!): RUHE!
Auf
der anderen Seite geht Julia Klöckner, die Oppositionsführerin der CDU
in Mainz, jetzt in der Öffentlichkeit gerne große Probleme an. Man
müsse in Sachen Volksbegehren im Land von bisher 300.000 Stimmen auf
200.000 Stimmen herunter tönt sie. Und weiß, dass sie das eigentlich
nicht ändern kann. - Darum macht sie es auch zum Thema.

Ein
 Untersuchungsausschuss Nürburgring, der beim Einbringen einer
Petition von mindestens 18 Abgeordneten zum Einsatz kommen müsste, den
möchte sie offensichtlich nicht. - Warum? - Hier genügt nur eine
Anweisung von ihr und mehr als 18 Abgeordnete wären sicherlich bereit
eine entsprechende Forderung zu unterschreiben. Damit die
Öffentlichkeit aber sieht, dass man in Sachen Nürburgring lenkt man
z.B. mit folgendem Antrag ab:

A N T R A Gder Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU beantragt für Donnertag, den 18. August 2011, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema„Kosten der Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring“.Für die FraktionHans-Josef Bracht, MdLParlamentarischer Geschäftsführerder CDU-Landtagsfraktion

Das
nennt man dann Oppositionsarbeit.  - Alles geht weiter wie bisher.
Kurt Beck thront ganz oben, die GRÜNEN vertrauen seinen Zusagen und die
CDU spielt Opposition.

Übrigens: Wann haben Sie das letzte Mal
etwas von der FDP gehört? - Es gibt aber das Gerücht, dass sie als
Partei - irgendwie - noch existiert.

http://motor-kritik.de/common/...
http://motor-kritik.de/common/... Hahne

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Sowohl die Nürburgring GmbH als auch Richters Mediinvest stellten in ihrem Joint Venture CST je einen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer. Das nutzte Richter laut Rechnungshof kräftig aus: Er vergab überflüssige und überteuerte Aufträge an Firmen, an denen er selbst beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt daher wegen Untreue gegen ihn. Richter sagt, er wolle nun mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. „Wenn wir etwas falsch gemacht haben sollten, haben wir ein großes eigenes Interesse, den Fehler zu finden.“

Noch komplexer war das Firmengeflecht, mit dem Richter beim Neubau von zwei Hotels, einem Feriendorf und dem Party-Stadel „Grüne Hölle“ agierte. Der angebliche Privatinvestor konnte die Finanzierung nicht stemmen – und erhielt 85 Millionen Euro als stille Einlagen von einer landeseigenen Bank. Laut Rechnungshof hatte Richter ein Netz von acht Firmen geknüpft, um die Gelder zu verteilen.

Im Mittelpunkt stand dabei die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR). Sie leitete das Geld weiter an andere Firmen, die wiederum Richter gehörten. Nachdem das Geld ausgegeben war, verkaufte der Düsseldorfer Unternehmer die MSR samt ihrer Verbindlichkeiten für einen Euro weiter. Der Käufer war das Land Rheinland-Pfalz.

http://www.handelsblatt.com/sp...

Ermittlungskomplex Nürburgring: neues Ermittlungsverfahren eingeleitet; Durchsuchungen laufen
Erstmitteilung (2050 Js 24520/11 StA Koblenz)
Aufgrund einer aktuellen Medienanfrage äußere ich mich zu dem vorbezeichneten Thema wie folgt:

I. Neues Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Cash
Settlement & Ticketing GmbH sowie der Nürburgring GmbH wegen des
Verdachts der Untreue (2050 Js 24520/11 StA Koblenz)
 
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH sowie den
jetzigen Geschäftsführer, die beiden Direktoren für Finanzen und
Controlling und einen Düsseldorfer Unternehmer hat die
Staatsanwaltschaft Koblenz im Mai 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Untreue eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist die
Finanzierung und das Geschäftsgebaren der Cash Settlement &
Ticketing GmbH (CST). Anlass für die Einleitung des
Ermittlungsverfahrens war ein Prüfungsbericht des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz zur Betätigung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Cash
Settlement & Ticketing GmbH.
 
Geschäftsgegenstand der CST ist der Aufbau und die Abwicklung eines
bargeldlosen Zahlungssystems auf dem Gelände der Nürburgring GmbH (NG).
Zu diesem Zweck schloss die CST mit der NG und anderen Unternehmen am
Ring sogenannte Akzeptanzvereinbarungen, in der sich die Vertragspartner
verpflichteten, die sog. ring°card als alleiniges Zahlungsmittel zu
akzeptieren. Im Gegenzug stellte die CST den Unternehmen die
erforderliche Hard- und Software kostenfrei zur Verfügung und übernahm
die Pflege und Wartung des Systems. Von den Akzeptanzunternehmen erhielt
die CST 3% von Nettoumsatz als Entgelt für die Nutzung des
bargeldlosen Systems.

Gründungsgesellschafterinnen der CST waren zu gleichen Teilen die NG
und die MI Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH (MI). Der beschuldigte
Düsseldorfer Unternehmer ist u.a. Geschäftsführer der MI und der CST.
Als weitere Geschäftsführer der CST waren die beschuldigten Direktoren
für Finanzen und Controlling eingesetzt.
 
Der Ermittlungsgegenstand des Verfahrens hat zwei Hauptteile:
 
1. Zwischen den Gründungsgesellschafterinnen NG und MI bestand die
Absprache, dass sie die Mittel für die geplanten Investitionen der CST
in jeweils gleicher Höhe aufbringen sollten. Tatsächlich finanzierte
jedoch spätestens ab April 2009 bis November 2010 die Nürburgring GmbH
die CST in Höhe von mindestens 8.250.000 EUR vollständig allein.
Hintergrund der Alleinfinanzierung war der Umstand, dass die MI
Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH über keine eigenen Mittel zur
Finanzierung der CST mehr verfügte. Verantwortlich für diese Abwicklung
waren die beschuldigten Geschäftsführer der Nürburgring GmbH sowie die
beiden Direktoren. Der NG entstand hierdurch ein Schaden von mindestens
4.125.000 Millionen EUR.
 
2. Der beschuldigte Düsseldorfer Unternehmer ist verdächtig, seine
Funktion als Geschäftsführer der CST dazu benutzt zu haben, anderen
Unternehmen, an denen er oder zumindest teilweise ihm gehörende Firmen
finanziell beteiligt sind, zu Lasten der CST Vorteile zu verschaffen. So
vergab er ohne erkennbaren Grund Werbeaufträge in Höhe von ca. 120.000
EUR an eine GmbH, bei der die Mediinvest 50% der Gesellschaftsanteile
hält, und mietete überteuerten Lagerraum über eine weitere Firma an.
Insgesamt ist von einem Schaden von ca. 130.000 EUR auszugehen.
 
Zudem soll er nach den Feststellungen des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz Leistungen, die von der Mediinvest zu erbringen waren,
auf Kosten der CST an andere Unternehmen vergeben haben, wodurch ein
weiterer Schaden von ca. 70.000 EUR entstanden ist.
Zur Zeit durchsuchen 16 Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Koblenz
und des Polizeipräsidiums Koblenz Wohn- und Geschäftsräume an mehreren
Orten, über die ich zum Schutz der Ermittlungen keine näheren Angaben
machen werde. Ich rechne mit der Sicherstellung umfangreicher
Beweismittel, deren Auswertung einige Monate in Anspruch nehmen wird.
 
Über den Abschluss der Ermittlungen und die abschließende Verfügung
der Staatsanwaltschaft werde ich Sie zu gegebener Zeit per Newsmailer
und über die Website www.stako.mjv.rlp.de
informieren. Über den Fortgang der Ermittlungen werde ich zur Wahrung
der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und zur Vermeidung einer
Gefährdung des Ermittlungszwecks nur bei besonderen Ereignissen
unterrichten, an deren Bekanntgabe ein schutzwürdiges öffentliches
Interesse besteht.
 
II. 6. Folgemitteilung vom 28.06.2011 nach Erstmitteilung vom
08.07.2009 und Folgemitteilungen vom 16.07.2009, 25.08.2009, 25.01.201,
22.06.2010 und 17.08.2010 (2050 Js 43772/09 StA Koblenz)
 
In dem Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Finanzvermittler wird
seinem Verteidiger zur Zeit Akteneinsicht gewährt. Weiter wurden
Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden in Liechtenstein, in der
Schweiz, in Spanien und in Großbritannien gerichtet. Durch die Ersuchen
soll zur Abrundung des Sachverhalts geklärt werden, ob der beschuldigte
Finanzvermittler tatsächlich über die von ihm behaupteten
Bankverbindungen und Kapitalbeträge verfügte. Die Beantwortung der
Rechtshilfeersuchen wird erfahrungsgemäß mehrere Monate in Anspruch
nehmen.
 
Über die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft Koblenz werde
ich zu gegebener Zeit durch eine Folgemitteilung über den Newsmailer
der Justiz und die Website www.mjv.rlp.de informieren.
 
III. 1. Folgemitteilung nach Erstmitteilung vom 30.06.2010 (2050 Js 37425/10 StA Koblenz)
 
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den
früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz u.a. sind die
einzelnen Sachverhalte weitgehend geklärt und die Ermittlungen kurz vor
dem Abschluss. Den Beschuldigten wird zur Zeit ergänzend Akteneinsicht
gewährt. Vorbehaltlich weiterer relevanter Einlassungen der
Beschuldigten kann das Verfahren in den nächsten Monaten abgeschlossen
werden. Voraussichtlich wird gegen mehrere Beteiligte Anklage zu erheben
sein. Nähere Angaben zu den einzelnen Tatvorwürfen und den
anzuklagenden Personen sind aus Rechtsgründen ggf. erst nach
Anklageerhebung und Zustellung der Anklageschrift an die Betroffenen
möglich.
 
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund
 
Wichtiger Hinweis für die Medien:
Im Hinblick auf den Umfang der Medienarbeit bitte ich, Medienanfragen
per E-Mail an die Adresse stako@genstako.mjv.rlp.de zu richten. Dieses
Postfach wird während der Dienstzeit ständig überwacht. Mailanfragen
ermöglichen eine effiziente Bearbeitung durch schnellere interne
Informationsbeschaffung und eine ordnungsgemäße Dokumentation der
Auskünfte, die im Hinblick auf die presserechtliche Verantwortung und
denkbare Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche erforderlich ist.
Telefonische Auskünfte gebe ich nur in Ausnahmefällen über meinen
Büroanschluss. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten bin ich per Telefon
für Medien nicht erreichbar.
 
Datum:28.06.2011
Herausgeber:Staatsanwaltschaft Koblenzhttp://www.mjv.rlp.de/i...

Mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung durch öffentliche Online-Petitionen

- 02.03.2011 -

Mainz. Die petitionspolitische Sprecherin
der FDP-Landtagsfraktion Rita Wagner begrüßt, dass alle Fraktionen im
Landtag die Einführung öffentlicher Online- Petitionen beschlossen
haben. „Damit beschreitet Rheinland-Pfalz als erstes Flächenbundesland
einen neuen Weg, um die Menschen unmittelbar an der Landespolitik zu
beteiligen“, sagte Wagner.

Der Start erfolge am 15. März 2011.

Das Petitionswesen habe zu Unrecht „ein etwas verstaubtes Image“.
Vieles müsse hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil es um den
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Petentinnen und Petenten gehe.
Andere Themen eigneten sich jedoch eher für die öffentliche Diskussion,
„weil sie viele Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen treffen und
bewegen“, so Wagner.

Mit der Möglichkeit, solche Petitionen in einem öffentlichen
Online-Forum zur Diskussion zu stellen und weitere Unterstützer zu
finden, werde auch die Zukunftsfähigkeit des Petitionswesens im Hinblick
auf die neuen Medien gesichert, stellte Wagner fest.

- Artikel aus Eifelzeitung 9. KW 2011 -
http://www.eifelzeitung.de/?ar...

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Zitat: "Meine "Petitions-Geschichte" (s. Inhalt) hat Folgen!Unter folgender Adresse gibt's eine beachtenswerte Seite:
http://www.petitiononline.de/p...

21. Juni 2011  
                   
Wilhelm Hahne"

Wilhelm Hahne: Eine Petition von öffentlichem Interesse

http://www.motor-kritik.de/com...