Wahl und Abwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
- Unterschreibe jetztDer Fall Christian Wulff zeigt uns, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Bundespräsidenten treten das Grundgesetz mit Füßen und lügen das sich die Balken biegen. Das Volk kann sich mit einem Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mehr identifizieren.
Daher fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, sodass der Bundespräsident durch das Volk gewählt wird. Und das er auch durch das Volk wieder abgewählt werden kann.
Zusätzlich muss Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) geändert werden. Es ist sicher angemessen in einer Übergangsfrist einen Ehrensold zu zahlen, aber nicht lebenslang. Zum weiteren ist es absolut unnötig, das er weiterhin ein Büro auf Lebenszeit erhält, sowie Leibwächter und Ähnliches. In einer Zeit, wo dem kleinen Rentner alles gekürzt wird, können wir uns solche Ausgaben nicht mehr leisten.
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2012-01-05 13:00:30Zugefügt am:
vor 4 Monaten
Tanja Wieland Von:
Tags
abwahl, bundespräsident, christian wulff
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