Rücknahme der Diätenerhöhung 2010
Wir, die Unterzeichner dieser Petition fordern eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Abgeordnetendiätenerhöhung des niedersächsischen Landtages vom 08.06.2010, nach dem die Bezüge ab Juli auf 5.800 und von Januar 2011 an auf 6.000 Euro pro Monat steigen sollen.
Da es dem Deutschen Volk nicht gestattet ist, die Bezahlung seiner Volksvertreter zu beeinflussen, muss es sich anderer Möglichkeiten bedienen, die denjenigen, die das Privileg genießen, ihre Bezüge selbst festzulegen, aufzuzeigen, was der Wille des Volkes ist.
Begründung unserer Forderung:
Deutschland befindet sich in einer prekären finanziellen Situation, aus der heraus die Bundesregierung ein immenses Sparprogramm in Milliardenhöhe beabsichtigt. Das Ziel, dieses Sparprogramms ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren.
An diesem Sparprogramm muss sich JEDER Bürger der Bundesrepublik Deutschland beteiligen – auch unsere Volksvertreter.
Das Verhalten des niedersächsischen Landtages, sich in diesen Zeiten eine Gehaltserhöhung um mehr als 7% auf Staatskosten zu genehmigen und im gleichen Atemzug dem deutschen Volk ein Sparprogramm aufzuerlegen, widerspricht nicht nur der Vorbildfunktion unserer Landtagsabgeordneten, es erweckt vielmehr den Eindruck, die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages stünden selbst nicht hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.
Wir, die Unterzeichner, sind nicht bereit, die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages durch das uns auferlegte Sparpaket zu finanzieren und fordern eine soforte Rücknahme dieser Entscheidung.
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Informationen
2010-06-10 11:00:12Zugefügt am:
vor einem Jahr
Nicole Wolf Von:
Petitions - Empfänger:
Niedersächsischer Landtag
Offizielle Befürworter der Petition:
Nicole Wolf
Tags
abgeordnete, diäten, erhöhung, niedersachsen, sparprogramm
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"schweigenden Mehrheit" insbesondere nach Bekanntgabe von ganz entsetzlichen Aussprachen der SPD-und Grünen- Abgeordneten antideutscher Gesinnung, damit geht zu Ende.
Die im Lande immer wieder inszenierten Wahlen der politischen Parteien zeigen, dass die Parteien sobald sie gewählt werden, ihre Versprechungen nicht halten. Zwar haben sie nie daran gedacht, dass sie im Auftrag des Volkes zu ihrem rentensicheren Gehalt kommen, aber auch die, die sich doch verpflichtet fühlen, versuchen immer wieder ihre Versprechungen für unmöglich erklären. Dazu geben sie auch manchmal die Gründe: z. B. internationale Ereignisse insbesondere mit finanziellen Hintergrund.
Nun überlegen Sie mal, wenn die gewählten Abgeordnete anstatt sich immer wieder zu negativen Entwicklungen anzupassen, lieber versuchten Widerstand zu leisten und sagten: wir machen das nicht mit, weil das ist gegen der Interessen unseres Landes und unseres Volkes. Dann könnten wir nicht so tief z.B. mit der EU enttäuscht gewesen.
Wenn diese Abgeordnete gegen den Raub durch unzähligen zum Teil internationalen Abzockern und Spekulanten sich laut gewährt hätten - dann könnten die Bürger nicht zunehmend verarmen.
Fazit: Unsere Abgeordneten haben nicht verdient Diäten-Erhöhungen, weil sie keinen Mut gehabt gegen der volksfremden Zugeständnissen der politischen Klasse protestieren: was ihr Recht eigentlich ist.
Ein Festmahl während der Pest muss beendet werden: keine Steuererhöhungen, keine Rettungsmaßnahmen für Wirtschafts- und Finanz Casinospieler, keine ewige Wiedergutmachungen an die so genannten „Holocaust-Überlebenden“, keine Schauprozesse gegen den Kritiker der Missstände in unserem Land und keine Macht an den Politiker für welchen das Deutschland kein Wert ist.
"Eine Briefflut erreicht den Landtag am 20.08.2010"
Ziel ist es, den Landtag an einem bestimmten Tag, nämlich am 20.08.2010 mit hunderten von Briefen zu "bombardieren", um den Landtagsabgeordneten die Problematik direkt ins Haus und damit in deren „reale“ Welt zu tragen und unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Nähere Informationen bzw. eine genauere Beschreibung gibt es hier:
http://www.bewegung-2010.de/te...
Dort finden Sie auch eine Vorformulierung, die Sie gern benutzen können.
Viele Grüße aus Gifhorn
Nicole Wolf
Jeder muss sparen, Gehaltskürzungen und geringere Beamtensoldungen, beschlossen von Sparprogrammen der Poltiker stehen an der Tagesordnung.
Und jetzt wo alle sparen müssen, erlauben sich die Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung.
Wo ist da der Zusammenhalt?
Es ist sowieso eine Frechheit dass sich ein Landtagsabgeordneter selbst quasi eine Geahltserhöhung geben kann, das gibts es vielleivht abgesehen von Topmanagern, in keiner Branche.
Ich bin für einen Volksentscheid in diesem Thema. Wenn Politiker einen guten Job machen haben sie sicherlich auch mehr Geld verdient aber nicht einfach so weil sie es für sich selbst beschließen.
23.07.2010 Antwort dieses CDU Landtagsabgeordneten
- ohne Kommentar
Sehr geehrte Frau Wolf,
na klar: Ich habe Ihre Argumente "nicht verstanden", wie einfach machen Sie es sich doch!
"Die Bürger", das wäre für mich die bzw. eine Mehrheit. Bitte schreiben Sie doch "viele Bürger" o.a., das wäre korrekt.
Argumente für die Erhöhung wollen viele Menschen leider nicht hören, schade!
Mit freundlichen Grüßen
22.07.2010 Antwort an diesen CDU Landtagsabgeordneten
...
mit Interesse las ich Ihre Reaktion auf meine letzte Email und muss gestehen, ich bin sehr erstaunt.
Sie schreiben, Sie könnten nicht bestätigen, dass die Bürger Ihres Landes eine Rücknahme der Entscheidung fordern, da an Sie persönlich lediglich 5 bis 10 kritische Briefe gerichtet wurden.
Wie darf ich diese Aussage interpretieren?
Dass Sie die an Sie gerichteten Briefe und damit die Meinung der Verfasser dieser Briefe ignoriert haben?
Haben Sie die unzähligen Leserbriefe Ihrer lokalen Tageszeitung nach der Bekanntgabe der Diätenerhöhung gelesen?
Haben Sie die Entwicklung der Online Petition (Kurzlink: www.tpla.de/diaeten) verfolgt, die momentan bei 5.460 Zustimmungen liegt?
Haben Sie die vielen Kommentare auf der Petitionsseite bzw. auf der Seite www.bewegung-2010.de gelesen?
Sie empfinden meinen Hinweis hinsichtlich einer Rücklagenbildung arrogant.
Es war nicht meine Absicht, Ihnen arrogant gegenüber zu treten.
Ich werde Ihnen erneut mein Ziel verdeutlichen:
Die Abgeordneten des niedersächsichen Landtages, darunter auch Sie, haben sich eine Diätenerhöhung genehmigt - während sie im gleichen Atemzug ihren Bürgern ein enormes Sparpaket auferlegten.
Die Argumente dafür lauten vereinfacht und verkürzt dargestellt:
- es handele sich um keine Selbstbedienung, sie folgen lediglich dem Anraten der unabhängigen Diätenkommission, die im Übrigen sogar 6.200 EUR als angemessen erachtete
- aufgrund der jetzigen kritischen Situation scheint die Entscheidung unangemessen, jedoch gäbe es nie einen angemessenen Zeitpunkt
- Demokratie in Deutschland braucht die Besten für die politische Verantwortung
- die Abgeordneten hätten eine erhebliche berufliche Belastung: 60 bis 70 Stunden Woche ohne Wochenende
Ich und tausende von Menschen in Niedersachsen halten sowohl die Entscheidung zur Diätenerhöhung als auch die Argumentation für unangemessen.
Sie entsprechen hiermit weder Ihrer Vorbildfunktion noch erwecken Sie den Eindruck, Sie selbst würden hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahme stehen.
Wie können Sie von Ihren Bürgern eine Akzeptanz des Sparprogrammes fordern, wenn Sie genau das Gegenteil tun?
Des Weiteren möchte ich kurz zu Ihrem letzten in Klammern gesetzten Textabschnitt Stellung nehmen.
Ich habe nie behauptet, die Abgeordneten seien faul und überbezahlt - eine solche Pauschalaussage käme mir nicht einmal in den Sinn.
Ihre Aussage hinterläßt bei mir den Eindruck, dass Sie die Beweggründe zur Forderung der Rücknahme nicht ausreichend verstanden haben.
Es geht nicht darum, dass Ihnen die Menschen Faulheit und Reichtum vorwerfen.
Es geht darum, dass Sie mit dieser Entscheidung Ihrem Volk - bildlich und vereinfacht gesprochen - eine Ohrfeige verpaßt haben, indem Sie ihm mitteilten, Sie verdienten die Diätenerhöhung, weil Sie hart arbeiten, Ihr Volk hingegen verdient es nicht.
Ich hoffe, ich habe Ihnen die Hintergründe dieser Initiative zur Rücknahme der Diätenerhöhung ausreichend beschrieben und bin gespannt auf Ihre Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
22.07.2010 Antwort eines CDU Landtagsabgeordneten
Werte Frau Wolf,
an mich persönlich sind vielleicht 5 bis 10 kritische Briefe gerichtet worden.
Ich kann nicht bestätigen, dass"die Bürger meines/Ihres" Landes eine Rücknahme der Entscheidung wollen.
Ihren Hinweis hinsichtlich eine Rücklagenbildung finde ich eher arrogant.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Urlaub ( auch da arbeiten die faulen und überbezahlten Abgeordneten ab und an )
Sehr geehrter Landtagspräsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Seit Mitte Juni 2010 fordern Ihre Bürger eine Rücknahme der von Ihnen gefällten Entscheidung zur Diätenerhöhung.
Da, wie mir mitgeteilt wurde, die abschließende Bearbeitung der Petition 01727/01/16 noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihren Juli Bezügen bereits den ersten Teil der Diätenerhöhung ausgezahlt bekommen werden.
Da die Bürger Ihres Landes die Bearbeitungszeit ihrer Mitte Juni an Sie gestellten Forderung nicht verantworten können, weise ich Sie hiermit explizit darauf hin, dass es sich um eine Forderung zur rückwirkenden Rücknahme der Diätenerhöhung handelt.
Ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich ist, möchte jedoch hiermit der möglichen Argumentation vorbeugen, bereits ausgezahlte Bezüge könnten nicht zurückgefordert werden.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, eine entsprechende Rücklage zu bilden, um eine sofortige Rückzahlung nach der Entscheidung zu gewährleisten.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
Vielen Dank!
http://www.haz.de/Nachrichten/...
Auszug Anfang:
Leider hat diese Petition über das Internet nur symbolische Qualität, da es auf Landesebene in Niedersachsen im Gegensatz zu Bayern, Bremen und Hamburg noch keine e-Petitonen eingereicht werden können.
Auszug Ende:
Dann wird es langsam Zeit sich über eine Petition, also eine die auf bundesebene greift, Gedanken zu machen.
Ich denke an folgendes:
Fast jedes Städtchen hat m.E. einen Marktplatz, manch größere Stadt sogar mehrere davon. Nur heutzutage wird der Marktplatz zweckentfremdet. Bestenfalls wird ein- bis zweimal Wochenmarkt abgehalten.
Ich hab’s zwar nicht erlebt, aber früher stand dort auch ein Pranger. An unserem historischen Rathaus sind die Eisenverankerungen an denen Eisenringe hingen noch sehrgut zu erkennen.
Vielleicht sollten unsere gewählten Volksvertreter und die von Amtswegen ernannten kommunalen Bediensteten, speziell die der höheren Besoldungsgruppen, mindestens einmal im Monat zum Rapport auf den Marktplatz beordert werden. Um hier die wahre Volkesstimmen zu vernehmen.
Das Entscheidende ist hierbei der zeitnahe Zusammenhang zwischen Amtshandlung und Volkesstimme. Allersheimer dürfte in dem überschaubarem Zeitrahmen von vier Wochen bei der „Gehalts“- oder auch Alimentationsklasse m.E. keine Rolle spielen.
Aber vielleicht klapp’s dann ja nach dem o.g. Rapport, zumindest mit der „symbolische Qualität“ bei unseren Volksvertretern u. –bediensteten.
Alle Landtagspolitiker, die ihrer Diätenerhöhung zugestimmt haben, sollten bei der nächsten Wahl ausnahmslos gefeuert werden ! Durch die Wähler in Niedersachsen ! Das wäre die richtige Antwort auf die Gier unserer "Volksvertreter/innen" !!!!!
Den Link habe ich im Bekanntenkreis weitergegeben und hoffe auf weitere Unterschriften. Diese Regierung ist aus meiner Sicht die skrupelloseste und gewissenloseste, die wir je hatten. Sie bedient nur die, die ohnehin schon alles haben, neustes Beispiel: Bafög-bzw Stipendienregelung.
Den Vogel aber hat ja wohl Herr R. aus NDS mit seinem Gesundheitspaket abgeschossen, das ebenfalls nur zu Lasten der Schwächeren geht. Wie man sich dann noch erlauben kann, krank zu werden, wenn man zB als kaufmännisch angestellte Zeitarbeitskraft mit Eur 900 netto arbeitet, ist mir ein Rätsel. Über Kürzungen bei Hartz 4 und/oder beim Elterngeld ist sich hier ja schon hinreichend vollkommen richtig geäussert worden.
Mich erfüllt insgesamt eine sehr große Wut und ich habe Lust, den Damen und Herren bei den nächsten Wahlen eine Riesenwatsche zu erteilen. Vielleicht ist diese Petition ein Anfang dafür. Hoffentlich!
Diese Werbung ist sicherlich für viele Leute abschreckend die hier sonst auch Unterschreiben würden.
Der Kritik, die Online Petition habe nur symbolischen Charakter und könne nichts bewirken, widerspreche ich energisch.
Wir leben in einer Demokratie. Auf den Internetseiten des niedersächsischen Landtages ist folgendes nachzulesen: "Das Volk ist der Boss - und der Landtag sein Sprachrohr". Genau so ist es - und das wissen sowohl die Landtagsabgeordneten als auch der Petitionsausschuß.
Wir Bürger geben zwar unsere Stimme bei den Wahlen ab, das heißt jedoch nicht, dass wir sie im Wahllokal verloren haben und sie erst bei der nächsten Wahl wiederfinden.
http://hannovernet.org/index.p...
siehe: http://www.hannover-entdecken....
Dies liegt jedoch nicht in meiner Verantwortung.
Die Unterzeichner dieser Petition, Nicole Wolf eingeschlossen, distanzieren sich von jeglicher auf dieser Seite gezeigten Werbung, insbesondere mit rechtsextremem politischem Hintergrund und weisen darauf hin, dass diese in keinerlei Zusammenhang mit der Petition gegen die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages steht.
Danke!
Gifhorn, 24. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
im Anhang erhalten Sie die von mir aufgesetzte Petition, die Ihnen bereits bekannt sein sollte mit der Bitte um entsprechende Bearbeitung. Wie bereits hinreichend kommuniziert fordern wir, Ihre Bürger, eine sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Diätenerhöhung 2010.
Wir haben bereits mehr als 3.800 Stimmen für diese Petition und gegen die Entscheidung der Diätenerhöhung 2010. Sie können sich den Status jederzeit unter dem Kurzlink www.tpla.de/dieaten anschauen.
Bei der Bearbeitung dieser Eingabe bitte ich Sie weiterhin, folgende Aussage, nachzulesen auf Ihrer Internetpräsenz, zu berücksichtigen: „Das Volk ist der Boss und der Landtag sein Sprachrohr.“
Einzelne Abgeordneten argumentieren, sie verdienten eine Diätenerhöung - und das in Zeiten des milliardenschweren Sparprogrammes, in Zeiten, in denen sich die Bürger der Bundesrepublik den Gürtel enger schnallen müssen, in Zeiten, in denen alle an einem Strang ziehen müssen.
Sie können Ihren Bürgern nicht auf der einen Seite ein enormes Sparpaket auferlegen und sich auf der anderen Seite aus den Ersparnissen bedienen.
Ich setze auf die Integrität und den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten und hoffe so auf eine baldige Lösung.
Vielen Dank für die Bearbeitung. Außerdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich regelmäßig über den Status und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dieser Eingabe unterrichten würden, so dass ich alle interessierten Bürger darüber informieren kann.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
Ich werde weiterhin hier und unter www.bewegung-2010.de über den Status berichten.
Vielen Dank euch allen!
Vielleicht hilft es ja.
@ alle möglichen aktiven Mitstreiter,
ich habe eure Demo-Vorschläge gelesen.
Bitte nehmt mit mir Kontakt auf.
über das Kontaktformular auf www.bewegung-2010.de oder
per Email kontakt@bewegung-2010.de
Danke
Viele Grüße
Nicole
Vor zwei Jahren habe ich in Braunschweig die Rentnerinitiative ins Leben gerufen. Ein "Nebenprodukt" davon war, dass die Diätenerhöhung im Jahr 2008 gestoppt wurde. Siehe auch Bericht auf Seite 1 der BZ vom 19.05.2008. Ausschlaggebend dafür war auch die Tatsache, dass wir hier zu Tausenden auf die Straße gegangen sind.
Warum ist Frau Wolf noch nicht auf meinen diesbezüglichen Vorschlag eingegangen?
zu dem Kommentar Nummer 104 ein paar Worte:
Natürlich sind die Staatsschulden auch durch Wohltaten für die Bürger entstanden, genauso aber z.B. durch Rüstung und durch einen in jeder Hinsicht aufgeblasenen Staatsapparat.
Natürlich badet die heutige Regierung im Bezug auf die Schulden das aus, was schon viele Vorgänger (mit Wahlgeschenken) angerichtet haben... nein, sie badet gar nichts aus, das müssen nämlich statt dessen die Bürger tun!
Die Diäten der Abgeordneten sind im Vergleich zu z.B. den Schuldzinsen die berühmten "Peanuts", trotzdem sollten Abgeordnete genug gesunden Menschenverstand besitzen, um zu wissen, dass sich eine Diätenerhöhung nicht mit gleichzeitigem Sparen bei den Ärmsten verträgt.
Was die "furchtbare Arbeitsbelastung" der Abgeordneten angeht, so steht weiter unten in den Worten eines solchen:
"ich arbeite an sieben Tagen in der Woche - täglich im Durchschnitt 12 Stunden - einschl. der Wochenendtermine bei Vereinen, Verbänden, Info-Ständen, Bürgersprechstunden, Repräsentations- und Jubiläumsterminen oder Volksfesten - heute z.B. Rede beim Volksfest-Frühstück in Leiferde (140 Jahre Feuerwehr) und Siegerehrung der Stadtfeuerwettkämpfe in Rüningen."
Muss ein Abgeordneter bei Vereinen, Verbänden, Volksfesten und Jubiläen erscheinen und Siegerehrungen vornehmen, einen Haufen Ehrenämter bekleiden?
Kann sein, aber das ist nicht das, wofür er von den Bürgern bezahlt wird. Bezahlt wird er dafür, die Interessen der Bürger im Parlament zu vertreten, der ganze andere Zauber wird nur gemacht, um bei der nächsten Wahl bekannt und beliebt zu sein. Wenn das so viel ist, dass für das Eigentliche nicht mehr genug Zeit bleibt oder die Bezahlung nicht reicht, dann muss man eben auf etwas weniger Hochzeiten tanzen.
Klar, es gibt viel mehr was falsch läuft, einschließlich Steuerflüchtlingen, aber diese Petition, die immerhin schon fast 3300 Unterschriften erreicht hat, zeigt, dass diese Diätenerhöhung vielen Bürgern stinkt. Dieses Signal an die Politiker ist wichtig, vielleicht bleibt es ja bis zur nächsten Wahl in Erinnerung.
Die Schulden dieses Staates sind in erster Linie nicht durch maßlose Politiker sondern durch das Anspruchsdenken des Bürgers entstanden. Ein Anspruchsdenken, dass die Wahlversprechen der letzten Jahrzehnte wesentlich beeinflusst hat. Man wollte ja wiedergewählt werden und war bemüht, Volkes Forderungen umzusetzen. In diesem Kontext trägt jeder einzelne von uns Verantwortung für die Verschuldung unseres Staates, denn wir konnte den Hals ja offenkundig nicht voll genug bekommen..: Kindergeld, Subventionierte Kindergartenplätze, Arbeitslosengeld wie im Schlaraffenland, Erziehungsgeld, steuerfreie Zuschläge für Wochenend- und Feiertagsarbeit, Krankenkassenrundumversorgung für Nicht-Beitragszahler, subventionierte Eintrittsgelder für Bäder, Spaßlandschaften, Stadthallen, subventionierte Schützen- und Vereinsheime, subventionierte Kulturstätten, geringe persönliche Steuersätze, Steuerschlupflöcher, ein Steuerrecht, dass es ermöglicht, Gewinne ganz legal ins Ausland zu schieben, eine freigiebige Zuwanderungspolitik und weitere Irrwitzigkeiten.
In Zeiten von staatlich subventionierter Kurzarbeit einer im Ergebnis hervorragend aufgestellten Automobilindustrie, unerhört hohen Geschenken an Gierbanker und deren Vasallen frage ich mich ernsthaft, wer hier wohl überbezahlt ist. In Zeiten, in denen große Automobilkonzerne und deren Zulieferer Gewinne ins Ausland verschieben -der EU-Rechtsprechung sei Dank-, finanziell immer noch in Saus und Braus leben, der Trend geht wohl zum 35.000 € Drittauto, frage ich mich, wie dieser Staat zukünftig seine Aufgaben erfüllen soll. Qualifizierte Diener dieses Staates sind eben nicht für lau zu haben.
Mir gefällt das Verhalten der Nds. Landesregierung auch nicht.
Auch mag der Zeitpunkt der Diatenerhöhung ungünstig sein. Dieser Umstand ist wirklich nicht diskussionswürdig. Eine in der Höhe an der Wirtschaft angelehnte Anpassung der Diaten hätte es in den letzten Jahren auch getan, denn so ganz unbegründet ist die Erhöhung im Ergebnis nicht. Es gab 6 Jahre nichts!
So manch ein Parlamentarier hat einen wesentlichen intensiveren und längeren Arbeitstag als wir, die sich über den Griff in die Kasse beklagen. Der gescholtene Personenkreis bekommt weder Urlaubsgeld noch Weihnachtsgeld, keine Tantiemen, keine "Gewinnbeteiligung" wie z.B. bei VW, keine Leasinggeschenke in Form von subventionierten Fahrzeugen etc. Bei dieser Diskussion sollte man im Auge behalten, dass man nicht grundsätzlich die an den Pranger stellt, die fleißig und redlich arbeiten.... Bei diesem Thema möge jeder in sich gehen, die eigene Situation betrachten und das Ganze objektiv und verständig würdigen.
P.S.: Wie wäre es denn mit einer Petition gegen Steuerflucht?
Pfui Deipel
hoffe das ist ok Frau Nicole Wolf :-)
mfg David
Die Politiker?? sahnen ab und das Volk muß den Gürtel enger schnallen.
Und das ist noch nicht alles
Ehemalige Landtagsabgeordnete bekommen dazu noch schöne
Pöstchen zugeschanzt, obwohl sie es nicht verdient haben.
Andere, z.B. Polizeibeamte, reißen sich den Arsch auf, aber die
ehemaligen Landtagsabgeordnete werden befördert.
Ich habe so einen dicken Hals; mit Worten kann man das nicht
beschreiben.
Aber meiner Meinung nach kann man hier soviel schreiben wie man will, die besagten Damen und Herren haben ein dickes Fell.
Man darf die nächste Wahl nicht vergessen.
3.111 Stimmen - das ist klasse!
Dennoch müssen die Menschen weiterhin auf diese Aktion hier aufmerksam gemacht werden.
Versucht, Kontakt mit eurer lokalen Presse aufzunehmen, damit sie über euer Engagement berichten.
Unter www.bewegung-2010.de findet ihr jetzt auch nähere Informationen.
Dort findet ihr auch einen Flyer zum Download, den ihr ggf. ausdrucken und überall in eurem Ort verteilen könnt.
Kurzlink: http://tpla.de/bew2010
Nur mit eurer Hilfe kommen wir unserem Ziel näher.
Danke!
Eure Nicole
Die Bürger haben es nicht zu verantworten (auch nicht durch das Kreuz auf dem Wahlzettel).
Zu verantworten haben es unsere Politiker (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene), die den Bürgern durch das von der Bundesregierung erarbeitete Sparpaket, wie immer suggerieren, dass sie (die Bürger) sparen müssen und das nur durch sie (die Bürger) so viele Ausgaben getätigt werden müssen.
Politiker, die jeglichen Bezug zur Realität seit Jahren verloren haben, in dem sie jahrelang Geld ausgegeben haben, dass nicht da war.
Politiker, die weit mehr als 10000,00 € mtl. erhalten, aber nicht verdienen!!!
Der Betrag der Staatsverschuldung (z. Zt. bei ca. 1755 Milliarden Euro) übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Dort sind Unsummen für z. B. Autobauer, Banken und Entwicklungshilfen eingeflossen, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind, für die er aber jetzt, mal wieder, seinen Beitrag bringen soll! Unverständlich!!!
Einen klitzekleinen Fingerzeig gibt es für die Bürger: Die Kanzlerin mit ihrer Regierungsmannschaft will auf die Anhebung der Bezüge verzichten. Sie will den Bundestag bitten, die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre von dem Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auszunehmen.
Für die Bundesbeamten soll der Tarifabschluss jedoch übernommen werden. Großzügig, wenn man bedenkt, dass im öffentlichen Dienst (Bund) bis 2014 bis zu 15 000 Stellen wegfallen sollen.
Aber dann kommen die Bedürftigen, mit dem designierten Bundespräsidenten an der Spitze, aus Niedersachsen. Bei denen ist weit und breit nichts von Wirtschaftskrise, sparen, Gürtel enger schnallen o. ä. bekannt.
Erst ein neuer Landtag, für den rund 45 Millionen Euro Ausgaben notwendig werden.
Und dann, als Spitze des Eisberges: Die niedersächsischen Abgeordneten haben beschlossen (08.06.2010), dass sie ab Juli 2010 und ab 2011 mehr Geld benötigen!!!
Somit steigen die Diäten um 205 Euro im Juli auf ca. 5800 Euro und im Januar auf ca. 6000 Euro. Das sind zwar „nur“ Erhöhungen um etwa 3,7 % bzw. 3,5 %, jedoch würde jeder Durchschnittsverdiener (ca. 1600 €) bei so einer prozentualen Erhöhung Jubelsprünge a la Fabian Hambüchen (Deutscher Kunstturner) machen.
Herr Wulff, Sie und Ihre armselige Anhängerschaft hat es sich verdient!!!
Damit erfüllen Sie auch eine Voraussetzung für den Posten des Repräsentanten des Deutschen Volkes!!!
PS: Wenn die Landesbeschäftigten in den nächsten Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung haben möchten, sollte Herr Möllring (Nds. Finanzminister) wie immer an die Öffentlichkeit gehen und diese Unverfrorenheit seiner Mitarbeiter als unzumutbar und unverschämt, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Lage im Land, anprangern!!!
wir zählen mittlerweile mehr als 2.700 Stimmen.
Ich habe bisher einige Erklärungsversuche der Abgeordneten erhalten. Die Argumente sind identisch:
- keine Selbstbedienung, sondern auf Anraten der unabhängigen Diätenkommission, die im Übrigen sogar 6.200 EUR als angemessen erachtete
- aufgrund der jetzigen kritischen Situation, scheint die Entscheidung unangemessen, jedoch gäbe es nie einen angemessenen Zeitpunkt
Meine Antwort an die jeweiligen Abgeordneten, die ich im Übrigen noch an den gesamten Landtag senden werde, ist folgende:
Sehr geehrte Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, die der Diätenerhöhung zugestimmt haben,
aufmerksam las ich mir Ihre Argument durch, die Sie dazu bewegten, der Diätenerhöhung zuzustimmen.
Sie überzeugen jedoch weder mich persönlich, noch die Bürger im Land Niedersachsen.
Fakt ist, dass Sie als Abgeordnete des niedersächsischen Landtages eine gewisse Vorbildfunktion Ihren Bügern gegenüber haben, der Sie mit dieser Aktion nicht nachkommen.
Fakt ist auch, dass die Bürger des Landes Niedersachsen Ihre Entscheidung unangebracht und absolut unverschämt finden.
Sie erwarten von Ihren Bürgern, dass sie sich den Gürtel in diesen Zeiten enger schnallen, tun jedoch selbst genau das Gegenteil.
Überlegen Sie sich, ob das den Eindruck erweckt, Sie selbst würden hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen stehen.
Ich teile Ihnen hiermit nochmals mit, dass die Bürger des Landes Niedersachsen nicht bereit sind, Ihre Diätenerhöhung durch deren Sparmaßnahmen zu finanzieren.
Demzufolge fordern wir die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!
Schauen Sie sich bitte unter folgendem Link
www.tpla.de/diaeten
die bisher gesammelten 2.700 Petitionsstimmen und die Meinungen und Kommentare Ihrer Bürger an und ignorieren Sie sie nicht.
Ihre Bürger haben eine Stimme, nicht nur die, die sie bei der Landtagswahl abgegeben haben!
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
wer bei seinem Namen "(nicht überrüft)" stehen hat, sollte noch einmal auf den Link in seiner E-Mail mit dem Betreff "Email XXberprXXfen- Petition Online" klicken:
http://www.petitiononline.de/u...
Ich bin empört über diese Selbstbedienungsmentalität.
Bei studiVZ gibt es dazu eine Gruppe „Rücknahme der Diätenerhöhung unserer Landtagsabgeordneten!“
Also wer bei StudiVZ ist kann noch ein bisschen Werbung machen, einfach der Gruppe beitreten und alle Freunde einladen.
Vielen Dank für die Unterstützung.
Auf der rechten Seite befindet sich der Bereich *Unterschreibe die Petition*
Hier Name, Vorname, Email und ein Passwort angeben. Dann auf *Unterschreiben* drücken.
Mit freundlichem Gruß
Steffen Wolf
wo bitte soll man sich auf dieser Seite einschreiben,bzw.unterschreiben?
wo bitte soll man sich auf dieser Seite einschreiben,bzw.unterschreiben?
1. Gegen die doppelten und dreifachen Petitionen zum gleichen Thema und sogar mit 1:1 dem gleichen Inhalt kann ich leider nichts unternehmen.
2. Die Seite bewegung-2010.de wird von mir erstellt. Sie ist vom Provider noch nicht freigegeben - deshalb erscheint automatisch diese Passwortabfrage. Schau in den nächsten Tagen noch einmal rein.
Viele Grüße
Nicole Wolf
2. Worum handelt es sich bei dem Link www.bewegung-2010.de? Eine Seite die sofort ein Passwort verlangt, ohne das man weiss von wem, wer steckt dahinter usw. - sehr suspekt!
Protestaktionen wegen Fußball oder Parlamentsferien aufschieben bringt nichts. Es muss ein Demo-Zug durch die Stadt BS gestartet werden, Abschlusskundgebung dann am Schlossplatz. Der geschichtsträchtige Montag bietet sich an oder aber samstags, am späten Vormittag. Das würde die Öffentlichkeit gewaltig anziehen.
Dein Vorschlag "vor dem Schloss" ist sehr gut. Noch ein Vorschlag: 1. Kundgebung Burgplatz, dann Demo-Zug durch die Stadt (das sorgt für Aufmerksamkeit!), Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz. Und das jeweils montags, weil es ein geschichtsträchtiger Tag ist, oder samstags!
(Die Gewerkschaften werden mitmachen!)
Ich vermisse bei all den Mühen und Leistungen der Abgeordneten oft das sensible Gespür für den Umgang mit Ihren Bürgern und Wählern.
Solche Fehlleistungen schädigen meines Erachtens unsere Demokratie.
Bei der nächsten Wahl können aus Protest Leute an die Macht kommen, die wir auch nicht haben wollen.
Hi,
Zu 1: dass Abgeordnete über zu viel Arbeit jammern, war ja zu erwarten. Dabei sollten sie aber nicht vergessen, dass der größte Teil dieser Arbeit nicht dem Volk dient, sondern schlicht und einfach ihrer Wiederwahl.
Zu 2: Spenden an gemeinnützige Organisationen sind lobenswert ... wenn sie nicht grade an die jeweilige Partei oder _deren_ Aktivitäten gehen.
Zu 3: Die unabhängige Kommission hat nur vorgeschlagen, die Abgeordneten hätten mit NEIN stimmen können. Wenn es um eine Erhöhung von Sozialleistungen gegangen wäre, hätten sie das vermutlich getan.
Gruß
Michael Kutscher
die Abgeordneten verordnen ihren Bürgern ein immenses Sparprogramm und ich erwarte von Ihnen, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen. Dass sie das Gegenteil tun ist nicht akzeptabel, egal mit welchen Argumenten sie versuchen, das zu begründen.
Auch ich hatte Kontakt mit diversen Abgeordneten, die genau die gleichen Argumente vortrugen und versuchten, mir zu erklären, dass deren Monatsbezüge vielleicht hoch zu sein scheinen, dass ihr Stundenlohn jedoch weitaus geringer im Vergleich zur freien Wirtschaft ist.
Zu solchen Ausführungen möchte ich mich dennoch kurz äußern.
Den Abgeordneten, die sich derart über ihre Bezahlung beklagen, sei folgendes gesagt:
1. Das Abgeordnetenamt wurde ihnen nicht aufgezwungen. Sie haben sich freiwillig dafür entschieden und können sich auch jederzeit dagegen entscheiden, wenn ihnen die Konditionen nicht zusagen.
2. Sollten die Abgeordneten, wie sie es schildern, wirklich gegen das Arbeitszeitengesetz verstoßen und mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten, sollte der Arbeitsaufwand analysiert werden.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
Entweder stellt sich heraus, dass die notwendige Arbeit auch an 5 Tagen pro Woche und 8 Stunden pro Tag erledigt werden kann,
oder es müssen mehr Abgeordnete beschäftigt werden, so dass der notwendige Arbeitsaufwand innerhalb einer "normalen" Arbeitszeit zu bewältigen ist.
3. Es gibt genügend Menschen in diesem Land, die trotz Vollzeitbeschäftigung an der Armutsgrenze bzw in Armut leben.
Deshalb fordere ich Sie, liebe Abgeordnete auf, nicht auf diesem Niveau zu klagen.
@ Bernd
Das kannst du Herrn Bachmann gern mit einem Gruß von mir zukommen lassen.
Herr Bachmann ist SPD Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag und hat seinen Sitz über die Landesliste bekommen.
Herr Bachmann hat mir sofort geantwortet und zu den Ausführungen von Herrn Rudi Boehm (#68) folgendes Statement abgegeben:
Sehr geehrter Herr Junker,
1. ich arbeite an sieben Tagen in der Woche - täglich im Durchschnitt 12 Stunden - einschl. der Wochenendtermine bei Vereinen, Verbänden, Info-Ständen, Bürgersprechstunden, Repräsentations- und Jubiläumsterminen oder Volksfesten - heute z.B. Rede beim Volksfest-Frühstück in Leiferde (140 Jahre Feuerwehr) und Siegerehrung der Stadtfeuerwettkämpfe in Rüningen.
2. ich habe keine bezahlten Nebenbeschäftigungen, nur Ehrenämter (ohne Bezahlung) die meinen direkten Kontakt zu den Sorgen und Nöten der Bürger ermöglichen
(z.B. ehrenamtlicher Vorsitzender der Braunschweiger Arbeiterwohlfahrt - u.a. Gewaltpräventionsprojekt bei Eintracht Braunschweig -, ehrenamtlicher Vorsitzender des Fördervereins Feuerwehr Braunschweig, ehrenamtlicher Vorsitzender der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport in der Region Braunschweig und Schirmherr der MS-Kranken in Stadt und Region Braunschweig)
- zusätzlich zu dieser ehrenamtlichen Arbeit spende ich jährlich 10.-12.000,-- € an den gemeinnützigen Bereich - übrigens von meinen Diäten, die ich schon immer ohne Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bekomme
3. genau das tue ich - den Vorschlag zur Diätenanpassung erfinden nicht die Abgeordneten sondern eine unabhängige Kommission - bestehend u.a. aus Bund der Steuerzahler, Gewerkschaften und Arbeitsgebern
4. ich erhalte Reisekosten lt. Abgeordnetengesetz - wie Arbeitnehmer bei Dienstreisen auch!
Viele Grüße
Klaus-Peter Bachmann
Stellt auf jedem öffentlichen Auftritten die Frage nach der Diätenerhöhung:
Schreibt sie an und fordert die öffentlichen Distanzierung von der Diätenerhöhung.
Habe ich gerade heute ausprobiert und den Schwätzer total aus dem vorgeschriebenen Redekonzept gebracht.
Nicht locker lassen, denn die spielen mit dem Faktor Zeit,
der Aufruhr wird sich schon von selbst totlaufen und ich habe meine Kohle sicher im Sack.
Also dran bleiben
erst den Text in die Textbox über dem Button "Schreiben Sie einen Kommentar" tippen und dann den Button drücken.
Eigentlich sollte der Button nicht "Schreiben Sie ..." heißen - das verwirrt in der Tat.
Vielen, vielen Dank für Eure bisherigen Stimmen!
Es ist wirklich bemerkenswert, wie empört die Menschen sind.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Aktion dank Euch Wirkung zeigen und der niedersächsische Landtag seine Entscheidung zurücknehmen wird.
Dafür fehlen jedoch noch viele Stimmen.
Publiziert also diesen Kurzlink weiter:
tpla.de/diaeten
In den nächsten Tagen können sich alle Interessierten unter
www.bewegung-2010.de
Hintergründe, Status und weitere Aktionen der Initiative anschauen.
Viele Grüße aus Gifhorn!
Eure Nicole
Zur Zeit ist in der Öffentlichkeit Fussball angesagt.
Vom 21.06 bis zum 6.8 sind Parlamentsferien. Wir sollten die Protestaktion nach den Parlamentsferien starten.
20.000 Leute oder mehr mit den nicht mehr gebrauchten Vuvuzela-Tröten vor dem dem Landtag in Hannover wenn unsere Vertreter bei der Arbeit sind.
Mobilisieren wir die Leute, die zu dem Thema noch nicht wachgeworden sind. Jeder in seinem Bekanntenkreis.
Werben wir für Zustimmungunterschriften.
Schreiben wir die Politiker an, schreiben wir Lesermeinungen.
Ich habe dies schon getan und auch Antworten erhalten.
Ich denke, die Partei der Grünen wird auch stark davon profitieren. Diese Partei ist inzwischen ja (mit)regierungsfähig geworden und viele Programmziele wurden von den großen Parteien übernommen.
Es liegt an den gewählten Abgeodneten uns Bürger mit praktizierter Glaubwürdigkeit bei der Parteistange zu halten bzw. Ihren eigenen Arbeitsplatz zu erhalten, die nächste Wahl ist Anfang 2012.
Uns ist verlässliche Glaubwürdigkeit zu vermitteln, sodass wir Sie wieder wählen können.
So wie es jetzt läuft geht es nicht.
Es geht bei der Diskussion um die Diätenerhöhung um den Glaubwürdigkeitsnachweis (Werbung) der Politiker.
Nebenbei geht es bei 152 Abgeordneten um den Betrag von knapp 739.000,- Euro im Jahr Dies wäre auch ein kleiner Beitrag zum Sparen.
Die politische Wirkung eines Verzichtes wäre aber viel wertvoller als der Einsparbeitrag. Zusammen genommen, Verzicht und Einsparung, wäre ein sehr großer Schritt mit Vorbildfunktion.
Ich mache mit bei der Protestaktion.
Schloss ist als Anfang ok ..... vor dem Landtag in Hannover mit 20.000 Leuten wäre bestimmt nachhaltig eindrucksvoller.
Presse, Funk und Fernsehen würden dann das Thema intensiver aufgreifen.
Dumm nur, dass jetzt die Leute mit einem Deutschlandtuch vor den mit Fussballmuster besetzten Augen herumlaufen und bildschirmfokusiert sind.
Ich hoffe, wir können trotzdem die Aufregung um die Diätenerhöhung am Leben erhalten und noch weiter steigern.
Ich bin in Braunschweig dabei. Wie wäre es vor dem Schloß?
die Petition ist super - aber sie muss mit flankierenden Maßnahmen, wie öffentlichen Demonstrationen unterstützt werden! Es bietet sich stets der MONTAG an. Lass uns in Braunschweig wieder den Anfang machen. Der Protest muss auf die anderen Städte übertragen werden. DAS werden doch die Politiker verstehen. Stattdessen erzählte Frau Merkel gestern, dass die Sparpläne von der Bevölkerung akzeptiert werden und keine Unzufriedenheit erkennbar ist. Lebt die denn auf einem anderen Stern? Hat sie schon abgehoben?
Viele Grüße
W.Bromberger
1.Die Abgeordneten werden nach A16 Nds. Beamtenbesoldung alimentiert.
Ein Abgeordneter hat mit Sicherheit nicht mehr als ein niedersächsischer Gymnasialschulleiter zu tun.
2. Für Abgeordnete delten die Nebenbeschäftigungsregeln des nds. Beamtenrechtes.
Die Abgeordneten sollen sich für unser aller Wohl und nicht für die Verbesserung ihrer eigenen finanziellen Situation einsetzen.
4. Für Abgeordneten gelten die Vorschriften des nds. Reisekostenrechtes.
Begründung siehe 2.
Der Begriff Diät kommt aus dem griechischen und wurde im Ursprung im Sinne von "Lebensführung" oder "Lebensweise" gebraucht. Heute wird der Begriff umgangssprachlich gebraucht um eine Reduktionsdiät zur Gewichtsabnahme oder eine Schlankheitskur zu beschreiben!
Liebe Volksvertreter, es ist von einer Abnahme!!! oder Reduktion!!! die Rede, und nicht von einer Zunahme!
Mit besten Grüßen aus Braunschweig
was meinst du damit, man könne nicht mehr unterschreiben?
Der Zähler ging innerhalb der letzten Minute von 1.273 auf 1.275 hoch
Man kann nicht mehr unterschreiben!!!
fyfan
ich bin für demos auch wenn als altenpfleger mir die zeit oft fehlt.
in meinem beruf sehe ich jetzt schon sehr viel verarmte menschen die am ende ihres lebens trotz harter arbeit und leistung im leben in die altersarmut fallen.
ich sehe einen "sozialstaat der als solchiger überhaupt nicht funktioniert und wegen einzelner schwarzer schafe unter den hartz4 empfängern alle vorverurteilt.
und ich sehe bundesübergreifend gebrochene wahlversprechen...nein sogar gebrochene parteigrundsätze... in allen parteien auch in den oppositionen.
ich sage lasst uns diese lügen nicht länger hinnehmen.
vergesst euren herdenähnlichen staatsgehorsam...
wehrt euch gegen diese melkenden parasiten und benutzt das was ihr habt "eure stimme" und euren verstand.
ich bion stolz auf deutschland auf mein bundesland und auf die arbeitskraft von uns deutschen ... und dann werden wir geschröpft und gepisackt.
mit freundlichen grüßen sven müller
der Anfang ist gemacht, nun muss es weiter gehen.........
Macht einen Termin für die erste Großdemo.
Sollten die Wortbrüchigen unser geklautes Steuergeld nicht zurückgeben müssen wir auch zu härteren Maßnahmen greifen.
Wir können doch nicht in eine Starre verfallen. Der Anfang wurde schon vor zwei Jahren gemacht und muss jetzt endlich fortgesetzt werden! Gegen die staatlich verordnete Altersarmut müssen wir etwas unternehmen. Das sollte unsere Pflicht sein.
Direkter Kontakt zu den Abgeordneten beweist das.
Abgeordnete von Grünen und Linken antworteten mir, dass sie dagegen gestimm haben und diese Initiative unterstützen.
Zum anderen hätte ich von keinem Abgeordneten der CDU, SPD oder FDP eine Reaktion erwartet. Vielmehr ging ich davon aus, sie würden meine direkt per Email an sie gestellte Forderung nach Rücknahme der Entscheidung ignorieren.
Überraschenderweise erhielt ich jedoch Antworten, sogar Anrufe mit jeweils dem Versuch, sich zu erklären.
Was das zeigt? Es ist ihnen nicht egal.
Und seien Sie sicher, ich werde weiterhin Druck ausüben - aber nur mit vielen Stimmen (seien es auch Stimmen einer inoffiziellen Online Petition) wird das möglich sein!
Also verteilen Sie weiterhin diesen Link:
www.tpla.de/diaeten
Danke
Eure Nicole
Werden hier 50.000 Unterschriften in 3 Wochen gesammelt, muss sich ein Minister um die Sache kümmern. Hier wird die Petition einfach nur belächelt, wie vieles andere auch.
Schreibt den Protest auch auf die Mail-Adressen der Politiker.
Von brennenden Autos halte ich nicht viel, eher von einer erneuerten APO. Unsere Mitbürger aus der DDR haben es vor über 20 Jahren auch friedlich geschafft. Es müssen nur genügend Menschen protestieren.
http://de.wikipedia.org/wiki/L...
So .. und wer sagt außer Mitgliedern der Grünen und der Linkenfraktion noch NEIN ?
Da sollten es doch bestimmt (Hoffnung) auch aus den anderen Lagern noch vertrauenswürdige Personen geben.
Wie kann ich zu der Liste unserer " Volksvertreter" in Niedersachsen kommen?
-> schreib mir bitte unter beju-technik@t-online.de
Eine leistungsgerechte Bezahlung ist in Ordnung..... Nur wer wenig bis kaum zählbares leistet, hat kein Recht, sich selbst an den Steuergeldern zu bedienen! Es ist auch mein Geld, was die Damen und Herren sich in die Tasche stecken..... Pfui und kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird! Werde es mir beim nächsten Mal auch erst überlegen...... MEINE Vertretung kann ich jedenfalls nicht erkennen!
UND DEN SOZIALABBAU
Haben die den Ernst der Lage nicht erkannt?
Vielen Dank für die Initiative und ich hoffe dass es von vielen unterstützt wird.
Die schwächsten werden geschröpft und die Politiker bedienen sich frei Haus. Das die SPD der Erhöhung zugestimmt hat, ist eine Bestätigung, daß auch sie für mich weiterhin nicht wählbar bleibt. Ich hoffe, daß die Petition von vielen Menschen unterschrieben wird und die Politiker endlich mal von ihrem Thron, der Selbstherrlichkeit, absteigen. Danke an den Mut und der Tatkraft von Nicole Wolf.
für diese Petition.
Gewissenlos und abgewandt von der Realität haben sich unsere, ach so fleißigen "Volksverräter" mal wieder eine saftige "Gehaltserhöhung" genehmigt.
Gerade in diesen Zeiten wo dem Volk ständig gepredigt wird , es muß gespart und und an wichtigen Stellen eingespart werden....das sehen WIR alle ein...und wir werden dazu gezwungen.. Wovon müssen die Harz 4."Bittsteller" .um ihr Überleben kämpfen.Wie wird Ihnen das Leben schwer gemacht...
Doch was machen diese dem allgemeinen Volke und Ihre Interessen abgewandten Abgeordneten.?..Sie greifen einfach in den immer gefüllten Steuer-Sack und nehmen sich ihren Salär.
So kann und darf es nicht weitergehen.
Dazu meine Bitte,
schließ dich der Petition an und unterzeichne die Forderung nach Rücknahme der sog. Diätenerhöhung für Abgeordnete.
Vielen Dank
LG,
Gösebrecht
Wir alle sehen nur einem Kasperletheater zu.
www[dot]schnakenhascher[dot]de ----- [dot] mit . ersetzen.
Aber für eine Diätenerhöhung sollte sich jeder selber entscheiden dürfen (manche Politiker haben wirklich einige Pfunde zu viel auf den Hüften) ;-)
Dieser Staat muss zurück zu förderativen Prinzipien finden, damit Entscheidungen an der Basis getroffen werden und nicht fernab der Realität in Bürotürmen.
Die Ruhe in diesem Land wundert mich. Aber solange man mit Brot und Spiele abgelenkt ist, begreift niemand den Ernst der Lage. Seltsam ist immer, daß gerade bei Großereignissen wie z.B. die Fußball-WM solche Dinge wie Sparpaket, Diätenerhöhung usw. abgedrückt werden.
Ich kann jedem nur raten, auf diese "Public Viewings" zu gehen, auch wenn er sich nicht für Fußball interessiert und dann seinem Unmut Luft macht. Transparente hoch, Sprech-Chöre usw. Nutzt den Medienrummel um die WM für die wirklich wichtigen Sachen!
Die Eliten lenken die Massen mit jedwedem Spektakel ab. Wir müssen zeigen, daß wir dieses Spiel auch spielen können, indem wir ihre Form der "Brot und Spiele" auch beherrschen.
Gerade in einer Zeit, wo Otto Normalo damit beschäftigt ist, Millionären beim Ballspiel auf einer grünen Wiese zuzusehen, ist die Idee einer Petition von Nicole Wolf nicht nur außerordentlich mutig, sondern beispielgebend für alle Bürger.
Wenn die Abgeordneten ein Gewissen hätten, dann müssten sie sich mal 10 % von Ihren Diäten kürzen. Und das ist meiner
Meinung nach noch viel zu wenig !!!
Als unser alter Bundespräsident gewählt wurde, hat seine Gegenkandidatin Frau Gesine Schwan bereits die Prognose des "Aufruhrs" im Lande für die Zukunft gestellt. Ich erinnere mich, wie sie damals wagte zu behaupten, dass dieses Land in Zukunft auf die Straße gehen würde, wenn nicht grundlegend etwas an unserem System geändert würde.
Ich habe damals gegrinst und behauptet, unser Volk sei extrem leidensfähig und wolle doch verarscht und beschissen werden. Dass es nun doch so schnell geht ist ein Wunder. Heute demonstrieren Menschen in Berlin und Stuttgart. Es bewegt sich etwas und ich habe beschlossen dabei zu sein. Die Diätenerhöhung ist nur EINER unter VIELEN Beschlüssen der (Landes)Regierung, die mich langsam aber sicher richtig sauer machen.
Siehe hier: http://www1.ndr.de/nachrichten...
Es kann auch nicht sein, dass ein Arbeitnehmer ( Volksvertreter bzw.Bundespräsident)
Ein monatliches Ruhegehalt von 17.500 Euro das (Einkommen des Bundespräsidenten?) und eine
Aufwandsentschädigung bekommt! (Keine Leistung KEINE Ruhegehalt)
Die Volksvertreter Sparen koste es was es wolle !! UND ICH BIN STINKSAUER
DANKE Nicole Wolf für die Petition
Wie war das mit dem Kommentar von Herrn Westerwelle und der "spätrömischen Dekadenz?"
Niedersachsen war das nicht dieses Bundesland welches eine der größten Arbeitslosenzahlen schreibt und in dem viele Gemeinden an totaler Überschuldung leiden?
Niedersachsen war das nicht das Land in dem es immer heißt das wir sparen müssen um nicht am letzten ende der Kategorie Armutsbundesland zu enden?
Nun gönnt doch unseren schwerschuftenden Abgeordneten das bisschen Geld. Schließlich kündet die bundesregierung harte Zeiten an .....
Die Linken und Grünen stimmen nur dagegen, da sie ihre Bezüge trotzdem einkassieren.
Nur eine drastische Reduzierung der Abgeordneten bringen uns Vorteile.
Schnellere Entscheidungen und mehr Demokratie für weniger Geld.
Alle öffentliche Diskussionen sind doch nur Scheingefechte, bei der völlig ungerechtigten Diätenerhöhung sind sich alle einig.
Erst recht am Biertisch und bei öffentlichen Festen.
Nein Danke, liebe Politiker, nicht umsonst ist Euer Ruf der schlechteste aller Berufe, ihr arbeite tüchtig daran, dass es auch so bleibt und es macht euch auch nichts aus.
Wie kann man seinen Mitmenschen bei dieser Unverfrorenheit noch in die Augen sehen und im gleichen Atemzug um mehr ehrenamtliches Engagement bei den Bürgern werben.
Ich kann nicht genug essen wie ich ko.... könnte.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz unscheniert.......
Doch das Fass habt ihr zum überlaufen gebracht,legt die Arbeit nieder und versucht es in der freien Wirtschaft.
Das Volk wird dankbar sein.
Kann mich meinen Vorschreibern nur anschliessen,
lasst uns auf die Strasse gehen, da die restlichen Länder sich ebenfall ans unserem Geld bedienen werden und der Bund ist ebenfalls dabei sich die Diäten zu erhöhen.
Wo bleiben die Gewerkschaften? Streik, Demos,
Das ist vorbildlich, aber nicht unser Ziel.
Denn wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung.
Deshalb - leitet diesen Link:
www.tpla.de/diaeten
an alle weiter, die ihr kennt - 650 Stimmen sind super, aber noch lange nicht genug!
Eure Nicole
@ Rentner: Rentenklau ? Sind Sie mal froh, dass Sie es schon geschafft haben. Die heute 20-40 jährigen werden ganz anders dran sein ! Auch hier tut Umdenken Not !
Politiker machen sich strafbar, da Sie den geleisteten Eid brechen.
Sie vertreten nicht das Volk sondern verarschen uns nach Strich und Faden.
Reine Abzocker.
Organisiert Demos, lasst wir auf die Stasse gehen, damit die Volksverräter nicht davon kommen und sich vom Acker machen.
Wer für das Geld nicht arbeiten will, der soll sich eine andere Arbeit suchen, wird er aber nicht finden.
Was können die meisten Politiker denn?????
Leichter kann sich keiner die Taschen voll stecken für schlechte Arbeit.
Fangt endlich oben an zu sparen und legt die Bundesländer zusammen und schickt die Raffkes in die freie Wirtschaft.
Dann ist auch das Volk bereit zu sparen.
Auf die Strasse, bevor der Flächenbrand weitergeht.
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Wir Rentn/Innen haben doch bereits einen Sparbeitrag geleistet indem wir uns in diesem Jahr mit einer Nullrunde abspeisen ließen. Als Ausgleich scheffeln sich die Abgeordneten nun die Gelder in die eigene Tasche. Eine bodenlose Frechheit. -
Stoppt den Rentenklau -
stoppt den Sozialabbau
Genau dieses unsensibel Verhalten führt leider zu der stets beklagten Politik- und Wahlverdrossenheit.
Wenn denn diese Diätenerhöhung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann oder wird, so wünsche ich mir von den Landtagsabgeordneten die sich dagegen ausgesprochen haben, dass sie ihre "aufgezwungene" Diätenerhöhung an eine öffentlich einsehbare Stiftung (wenn nötig, muss diese eingerichtet werden) abführen und dort für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen. Das würde ihre Glaubwürdigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Die so handelnden Politiker sind für mich bei der nächsten Wahl eine erste Empfehlung und ich befasse mich genauer mit ihren politischen Zielen.
Nicole Wolf sei für ihr Engagement sehr gedankt. Es hilft uns in der Gemeinschaft nicht weiter, nur in das Bierglas zu jammern. Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen und agieren.
Ernsthaft: die Diäten sollten nicht an die Beamtenbesoldung, sondern an Renten und Sozialsätze gekoppelt sein, dann wären die Abgeordneten auch etwas vorsichtiger mit ihrem Herumgespiele am Existenzminimum.
Tja,und warum sich unsere Landsleute nur noch um Freiluft-Fußballglotzen und Tralala-Liedchen scheren ?
Fast gibt man die Hoffnung auf, aber der Zähler hier ist von 435 (als ich mich registriert habe vor 'ner Stunde) auf jetzt 544 hochgerattert, da glaube ich doch wieder etwas mehr an die Menschkeit.
Von meinen Steuern werden die Diäten bezahlt und ich finde ich habe durchaus ein Recht eine Erhöhung mit zu entscheiden!
Die Menschen gehen raus auf die Straße, jubeln Lena zu und treffen sich dieser Tage in Scharen vor öffentlichen Leinwänden. Aber niemand geht raus wenn es um soziale Ungerechtigkeit geht. (www[dot]schnakenhascher[dot]de
Weiter so!
Referenzen
- 5111http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/12389047
- 3970http://www.bewegung-2010.de/
- 1022http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/12389047
- 881http://www.bewegung-2010.de/die-initiative.html
- 466http://www.bewegung-2010.de/status.html
- 450http://bibs-bs.de/bibs-forum/46-sonstige-themen/2349-petition-gegen-diaeten-erhoehung-in-niedersachsen.html
- 276http://templateauskunft.de/unsere-kaffee-lieferanten-.html?view=default
- 244http://www.meinvz.net/Link/Dereferer/?http%3A%2F%2Fwww.petitiononline.de%2Fpetition%2Fruecknahme-der-diaetenerhoehung-2010%2F17%2F
- 197http://www.studivz.net/Link/Dereferer/?http%3A%2F%2Fwww.petitiononline.de%2Fpetition%2Fruecknahme-der-diaetenerhoehung-2010%2F17
- 180http://www.studivz.net/Link/Dereferer/?http%3A%2F%2Fwww.petitiononline.de%2Fpetition%2Fruecknahme-der-diaetenerhoehung-2010%2F17%2F



